1 Vertragspartner
1.1 Betreiber
Der Vertrag kommt zustande mit dem Betreiber
gesund App – Nicolas Stelter und Warin Winnicke GbR
Eisenacher Str. 64
10823 Berlin
Tel.: 030 60962866
E-Mail: info@gesundapp.de
Der Betreiber wird bis zum 31.03.2023 die Firma gesund App UG/GmbH mit mindestens 1 € Stammkapital gründen. Der Betreiber wird über die Übernahme informieren. Sämtliche Geschäfte werden dann vom Betreiber eingestellt und von der Gesellschaft als neuen Betreiber übernommen. Sofern dafür eine aktive Zustimmung von Nutzern erforderlich ist, beauftragen die Patienten ihren Arzt die Zustimmung stellvertretend erteilen zu können. Nutzer sind damit einverstanden bis zu zehn Mal auf den Wechsel hingewiesen zu werden.
1.2 Patient
Der Vertrag kommt zustande mit den Patienten, die sich zur Nutzung der App registrieren.
1.3 Arzt
Der Vertrag kommt zustande mit der Praxis oder entsprechenden Einrichtung, in der der Arzt tätig wird. Der Arzt wird diese bei der Registrierung benennen.
Ist der Arzt weder in keiner Praxis oder entsprechenden Einrichtung tätig oder möchte er persönlich Vertragspartner werden, so trägt er seinen Namen als Praxis ein.
2 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen dem Betreiber und
- den Nutzern der angebotenen Software (App) und
- den Käufern im Shop auf der Website und in der App
3 App
Diese AGB regeln die Bedingungen für den Download und die Nutzung verschiedener Apps und Dienste. Durch die Verwendung unserer Apps erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.
Der Betreiber stellt eine App als Plattform zur Verfügung, auf der verschiedene Dienste des Betreibers oder von Dritten angebunden werden.
Die App und die vom Betreiber angebundenen Dienste sind kein Medizinprodukt.
3.1 Nutzeranforderungen
Der Funktionsumfang der Apps kann sich je nach Betriebssystem unterscheiden. Die Funktionen sind im jeweiligen App Store wie z. B. iTunes, Google Play etc. (nachfolgend für alle „App Store“) beschrieben. Die Hardware- und Firmware-Anforderungen zum Betreiben der App auf Endgeräten sind im App Store aufgeführt.
Damit der Nutzer mit Hilfe der Apps aktuelle Inhalte auf sein Gerät laden kann, setzt der Betreiber eine stabile Internet-Verbindung des Endgeräts des Nutzers voraus. Nach dem Download von Inhalten innerhalb einer App kann der Nutzer die Inhalte unabhängig von einer Internet-Verbindung (offline) nutzen.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, eine App jederzeit in einer dem Nutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, z.B. um diese weiterzuentwickeln und qualitativ zu verbessern. Dies gilt sowohl für technische als auch inhaltliche Weiterentwicklungen.
Die Nutzer der App sind verpflichtet, die App mit Aktualisierungen stets aktuell zu halten.
3.2 Nutzungsrechte
Der Betreiber behält sich alle Rechte, insbesondere Urhebernutzungsrechte und Markenrechte, an den Apps und sämtlichen innerhalb der Apps bereitgestellten Inhalte vor.
Insbesondere handelt es sich bei den zusammengestellten Inhalten der App um eigens vom hergestellte Datenbankwerke, speziell um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG sowie ggf. Sprachwerke nach § 2 UrhG. Die zugehörigen Programme sind als Code durch §§ 69a ff. UrhG ebenfalls urheberrechtlich geschützt.
Der Nutzer erwirbt mit dem Download einer App eine zeitlich auf die Dauer der Installation beschränkte, nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Verwenden der App auf jedem kompatiblen Endgerät, dessen Eigentümer er ist bzw. der seiner Kontrolle unterliegt. Das Nutzungsrecht umfasst auch etwaige Aktualisierungen (Upgrades, Patches etc.).
Der Nutzer erwirbt an den in der App abgerufenen Inhalten ein einfaches und nicht-übertragbares Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht berechtigt den Nutzer zum Herunterladen der Inhalte auf sein Endgerät sowie dazu, die Inhalte zu konsumieren. Es ist zeitlich auf die für die jeweiligen Inhalte vereinbarte Nutzungsdauer beschränkt. Insbesondere endet das Nutzungsrecht an Altversionen von Inhalten im Fall von Abonnements mit dem Ende des Abonnements.
Dem Nutzer ist es nicht gestattet, eine App zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, Versuche zur Ableitung des Quellcodes zu unternehmen, den Quellcode zu entschlüsseln, zu verändern oder abgeleitete Werke der App oder deren Inhalte zu erstellen oder in anderer Software wiederzuverwenden. Davon unberührt bleiben die zwingenden gesetzlichen Vorschriften nach § 69a ff. UrhG.
Unberührt bleiben die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen.
3.3 Sicherung von Daten
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die in der App erfassten Daten dauerhaft gespeichert werden.
3.4 Haftungsbeschränkung
Der Betreiber wendet bei der Auswahl, Pflege und Aktualität der Inhalte die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Allerdings übernimmt der Betreiber keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl sowie Zusammenstellungen. Dies gilt insbesondere auch, soweit der Betreiber auf die Zulieferung von Texten Dritter angewiesen ist.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Dienste, die durch Dritte betrieben werden.
Soweit die Verfügbarkeit der App von Leistungen Dritter (insbesondere Telekommunikationsanbietern) abhängig ist übernimmt der Betreiber keine Haftung für die Verfügbarkeit.
Der Betreiber haftet
- unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
Eine weitergehende Haftung vom Betreiber besteht nicht.
3.5 Kündigung
Der Betreiber kann das Vertragsverhältnis jederzeit fristlos kündigen.
Ärzte können das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende kündigen.
Dienste von Drittanbietern sind durch die Kündigung nicht betroffen. Sie können gegebenenfalls nicht mehr genutzt werden.
3.6 Nutzung des Arztes
3.6.1 Arztprofil
Der Arzt ist verpflichtet seine Profilinformationen vollständig und aktuell halten.
Der Betreiber kann jederzeit die Profilinformationen des Arztes eigenständig vervollständigen.
3.6.2 Nutzung von Patientendaten
Der Betreiber wird dem Arzt personenbezogene Daten des Patienten übermitteln, wenn der Patient dem zugestimmt hat.
Der Arzt nutzt personenbezogene Daten des Patienten nur im gesetzlich erlaubten Rahmen.
3.6.3 Impressumspflicht des Arztes
Der Arzt wird seine Pflichtangaben selbstständig in das System einpflegen. Soweit das nicht möglich ist, wird er die Angaben dem Betreiber mitteilen, sodass dieser sie einpflegen kann. Er verpflichtet sich die Angaben stets vollständig und aktuell zu halten. Der Arzt wird das System Dritten nur dann zur Verfügung stellen, wenn sämtliche Pflichtangaben erfüllt sind.
4 Shop
Die AGB gelten für alle Lieferungen an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
4.1 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
4.2 Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
4.3 Preise und Versandkosten
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale pro Bestellung. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
4.4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit DHL.
Die Lieferzeit beträgt bis zu 3 Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
4.5 Zahlung
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder Nachnahme.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
4.6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
4.7 Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder gemäß ____ (Angabe der Rechtsnorm oder der vertraglichen Vereinbarung) verpflichtet. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.
5 Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.